(Stand Oktober 2020)
Die Rolf Schulz HR Consultants AG, Pariser Ring 37, 76532 Baden-Baden, vertreten durch den Vorstand Dr. Rolf Schulz – im folgenden RSC genannt – verwendet für die Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden – im folgenden Kunde genannt – die unten stehenden Geschäftsbedingungen:
§ 1 Allgemeines
Für alle Angebote und Leistungen der RSC sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung maßgebend, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Folgegeschäften gelten sie auch ohne ausdrückliche Bezugnahme als vereinbart, wenn sie vorausgehend wirksam einbezogen waren. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der RSC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistung
1. RSC führt Beratungen, Trainings und Coachings (im Folgenden auch als „Maßnahmen“ bezeichnet) entsprechend der dem Kunden als Angebot übermittelten Leistungsbeschreibung durch. Für Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen sind ausschließlich die von der RSC vorgegebenen Leistungsbeschreibungen maßgebend. Abweichungen von den Angebotsunterlagen sind nur insoweit zulässig, sofern diese die definierten Anforderungen nicht beeinträchtigen.
2. Individuell erarbeitete Angebote bleiben bis zu deren rechtsverbindlichen Annahme durch den Kunden jedoch maximal 30 Kalendertage ab Ausstellungsdatum gültig.
3. Die im Zusammenhang mit der Beratung, des Trainings und des Coachings erbrachten Leistungen basieren auf dem Wissen und der Erfahrung der Trainer / Berater der RSC und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und inhaltliche Unfehlbarkeit. RSC versichert jedoch, dauerhaft Vorkehrungen zu treffen, um Trainer / Berater mit den neuesten wissenschaftlichen Methoden vertraut zu machen. Tagesaktualität kann nicht garantiert werden.
§ 3 Personal der RSC
1. Die RSC ist bei der Wahl der Personen frei, die sie zur Leistungserbringung einsetzt. Sie trägt dafür Sorge, dass die von ihr eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit die RSC dem Kunden Personen namentlich benannt hat, die sie zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.
2. Die von der RSC zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Kunden. Dies gilt insbesondere soweit von der RSC eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Kunden erbringen.
§ 4 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat die Dienstleistungen der RSC durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Die RSC weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Beratung, das Training und Coaching eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraussetzen. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Teilnehmer der Beratungen, Trainings und Coachings hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
1. Die im Angebot vereinbarten Honorare sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Die RSC hat darüber hinaus einen Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Auslagen einschließlich Reisekosten und Spesen. Die Höhe der einzelnen Erstattungen sind in den Angeboten bzw. Rahmenvereinbarungen geregelt.
3. Der Kunde hat gegenüber Forderungen der RSC nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der RSC anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Kündigung / Terminänderungen
1. Beide Seiten können das Vertragsverhältnis bis 42 Kalendertage (6 Wochen) vor Beginn der Maßnahme kündigen.
2. Kündigt der Kunde zwischen dem 42. und dem 14. Kalendertag (2 Wochen) vor Beginn der Maßnahme, beträgt die Vergütung 50 % des vereinbarten Honorars ohne die Kosten gemäß § 5 Ziffer 2.
3. Kündigt der Kunde nach dem 14. Kalendertag vor Beginn der Maßnahme beträgt die Vergütung 100 % des vereinbarten Honorars ohne die Kosten gemäß § 5 Ziffer 2.
4. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis aus nicht von der RSC zu vertretenden Gründen nach Beginn der Maßnahme beträgt die Vergütung 100 % des vereinbarten Honorars. Hinzu kommen die trotz der Kündigung bisher angefallenen Kosten gemäß § 5 Ziffer 2.
5. Die RSC hat im Falle von § 6 Ziffer 2., Ziffer 3. oder Ziffer 4. jedoch ihre ersparten Aufwendungen und das durch eine aufgrund der Kündigung möglich gewordene anderweitige Maßnahme erworbene Honorar in Abzug zu bringen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass die RSC es böswillig unterlässt eine aufgrund der Kündigung möglich gewordene Maßnahme durchzuführen.
6. Für die Durchführung der Maßnahme vereinbarte Termine können im begründeten Einzelfall vom Kunden einmal um bis zu maximal 28 Kalendertage auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Die Ersatztermine sind mit RSC abzustimmen. Der Verlegung muss die RSC nur zustimmen, wenn sie vom Kunden bis spätestens 14 Kalendertage vor der Maßnahme beantragt wird.
7. Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Kriegseinwirkung, Attentate, Naturkatastrophen) die einer Partei eine Leistung, Verpflichtung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung, Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt nicht für die Zahlung von fälligen Honoraren und Auslagen einschließlich Reisekosten und Spesen gemäß § 5. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde aufgrund höherer Gewalt vom Vertrag zurück, hat er der RSC aber die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits entstandenen Aufwendungen zu erstatten und bereits angefallene Honorare sowie angefallene Auslagen einschließlich Reisekosten und Spesen zu bezahlen. Die RSC hat jedoch ihre ersparten Aufwendungen und das durch eine aufgrund des Rücktritts möglich gewordene anderweitige Maßnahme erworbene Honorar in Abzug zu bringen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass die RSC es böswillig unterlässt eine aufgrund des Rücktritts möglich gewordene Maßnahme durchzuführen. Präsenzveranstaltungen, die aufgrund einer Pandemie nicht im persönlichen Kontakt stattfinden können, werden in einem online-Format durchgeführt.
§ 7 Schutzrechte
1. Alle Rechte an von der RSC im Rahmen der Vertragserfüllung dargebrachten Leistungsinhalte, Konzepte, etc., – im Detail und im Zusammenhang – verbleiben ausschließlich bei der RSC, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Vertragsverhältnisses mit RSC erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Datenträger und dergleichen nur für die im Rahmen des Vertragsverhältnisses dargestellten Zwecke Verwendung finden. Insbesondere verbietet sich die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe jeglicher Informationen an Dritte. Jede Zuwiderhandlung begründet einen Schadenersatzanspruch der RSC.
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die RSC, vertreten durch den Vorstand Dr. Rolf Schulz, Pariser Ring 37, 76532 Baden-Baden, Tel.: 07221 / 97217, Fax: 07221 / 9721729, E-Mail: info@rolfschulz.com
1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
a. Wenn Sie uns beauftragen, erheben wir folgende Informationen: Anrede, Vor- und Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Telefax-Nummer und Informationen, die für die für die Durchführung Ihres Auftrages notwendig sind.
b. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als Kunde identifizieren zu können, um Sie angemessen beraten zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen.
c. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihres Auftrages und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag erforderlich.
d. Die für die Beauftragung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
2. Weitergabe von Daten an Dritte
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe der gespeicherten Daten an beauftragte Unternehmen, wenn und soweit dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung, Bestell- und Vertragsabwicklung bei der RSC geboten ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Es werden aktuelle technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die RSC stellt dabei jederzeit sicher, dass das nach dem für diesen Vertrag gültigen Deutschen Recht gebotene Datenschutzniveau eingehalten wird.
3. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
4. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@rolfschulz.com
5. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Moritz Graf | Zertifizierter Datenschutzbeauftragter, D-Compliance Datenschutz & mehr UG, Schwarzwaldstraße 139, 76532 Baden-Baden, Deutschland
Tel.: 07221/21686511
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die RSC gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die RSC nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung der RSC auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
3. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der RSC.
5. Durch höhere Gewalt oder andere Einflüsse verursachte Schäden, die nicht von der RSC zu vertreten sind und die nicht ausschließlich in den Verantwortungsbereich von RSC fallen, begründen keine Ansprüche des Kunden. Die RSC ist bemüht, für insoweit ausfallende Maßnahmen Ersatztermine mit dem Kunden zu vereinbaren.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf Verträge zwischen der RSC und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich seiner Wirksamkeit der Geschäftssitz der RSC. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der RSC.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden.
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